Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Übersetzung dient nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist die tschechische Fassung der AGB; bei Abweichungen hat die tschechische Fassung Vorrang.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Handelsgesellschaft
Felix Gabriel Corp., s.r.o.
mit Sitz Klínová 620/1, 709 00 Ostrava - Hulváky
Identifikationsnummer: 27776166
eingetragen im Handelsregister, geführt beim Kreisgericht Ostrava, C 41553/KSOS,
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop auf der Internetadresse
www.dtox.cz.

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen") der Handelsgesellschaft Felix Gabriel Corp., s.r.o., mit Sitz Klínová 620/1, 709 00 Ostrava - Hulváky, Identifikationsnummer: 27776166, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Kreisgericht Ostrava, C 41553/KSOS (im Folgenden „Verkäufer") regeln gemäß der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage des Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag") entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer") über den Internetshop des Verkäufers geschlossen wird. Der Internetshop wird vom Verkäufer auf der Webseite unter der Internetadresse www.dtox.cz (im Folgenden „Webseite") betrieben, und zwar über die Benutzeroberfläche der Webseite (im Folgenden „Web-Oberfläche des Shops").

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

1.5. Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

2. BENUTZERKONTO

2.1. Aufgrund der auf der Webseite vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (im Folgenden „Benutzerkonto"). Sofern die Web-Oberfläche des Shops dies zulässt, kann der Käufer Warenbestellungen auch ohne Registrierung direkt über die Web-Oberfläche des Shops vornehmen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten muss der Käufer bei jeder Änderung aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt betrachtet.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Stillschweigen über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen zu bewahren.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hardware und Software des Verkäufers bzw. an der Hardware und Software Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Jegliche Präsentation von Waren in der Web-Oberfläche des Shops hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.2. Die Web-Oberfläche des Shops enthält Informationen über Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung von Waren, wenn diese Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben gültig für die Dauer, in der sie in der Web-Oberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3. Die Web-Oberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung der Waren. Die in der Web-Oberfläche des Shops angegebenen Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten gelten nur für Fälle, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden. Bietet der Verkäufer den kostenlosen Warentransport an, so ist Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs des Käufers auf kostenlosen Warentransport die Bezahlung des in der Web-Oberfläche des Shops festgelegten Mindestgesamtkaufpreises der transportierten Waren. Kommt es zu einem teilweisen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag und erreicht der Gesamtkaufpreis der Waren, von denen der Käufer nicht zurückgetreten ist, nicht den nach dem vorherigen Satz für die Entstehung des Anspruchs auf kostenlosen Warentransport erforderlichen Mindestbetrag, erlischt der Anspruch des Käufers auf kostenlosen Warentransport und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Warentransport zu bezahlen.

3.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Web-Oberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt" der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Web-Oberfläche des Shops),

3.4.2. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Waren und

3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam „Bestellung").

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer die Möglichkeit gegeben, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Dateneingabe in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen" ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt betrachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt per elektronischer Post, und zwar an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene elektronische Adresse des Käufers (im Folgenden „elektronische Adresse des Käufers").

3.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten), den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer vom Verkäufer per elektronischer Post an die elektronische Adresse des Käufers zugesandt wird.

3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Den Preis der Waren und etwaige mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten bezahlen:

- bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;

- unbar durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2502464760/2010, geführt bei der Gesellschaft Fio banka, a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers");

- unbar über das Zahlungssystem Go Pay;

- unbar per Zahlungskarte;

- bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung in einer Ausgabestelle für Sendungen;

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis im Folgenden auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Davon unberührt bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren.

4.4. Bei Barzahlung, per Nachnahme oder in einer Ausgabestelle für Sendungen ist der Kaufpreis bei Übernahme der Waren fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 1 Tag ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.5. Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren zusammen mit der Angabe des Zahlungsvariabelsymbols zu bezahlen. Bei unbarer Zahlung ist die Pflicht des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass seitens des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung erfolgt (Art. 3.6), die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor der Versendung der Waren an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder ist dies in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtiger. Den Steuerbeleg - die Rechnung - stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung folgender Waren zurückgetreten werden kann:

5.1.1. Waren, die nach den Anforderungen des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,

5.1.2. Waren, die schnell verderblich sind, oder Waren mit kurzer Haltbarkeitsdauer, sowie Waren, die nach der Lieferung ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,

5.1.3. Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Käufer sie geöffnet hat, und

5.1.4. Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer diese geöffnet hat.

5.2. Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen anderen Fall, in dem nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, hat der Käufer gemäß der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm bestimmte, vom Beförderer verschiedene dritte Person die Waren übernimmt, oder:

5.2.1. das letzte Stück der Waren, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung mehrere Stück von Waren bestellt, die getrennt geliefert werden,

5.2.2. die letzte Position oder den letzten Teil einer aus mehreren Positionen oder Teilen bestehenden Warenlieferung, oder

5.2.3. die erste Warenlieferung, wenn im Vertrag eine regelmäßige Warenlieferung über einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist.

5.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das Anlage der Geschäftsbedingungen ist. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Postadresse des Verkäufers info@dtox.cz senden.

5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren sendet oder übergibt der Käufer dem Verkäufer unverzüglich zurück, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist nach dem vorherigen Satz ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf dieser Frist absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können.

5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel dem Käufer früher zurückzuerstatten, als der Verkäufer die Waren erhält oder der Käufer ihm nachweist, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.

5.6. Den Anspruch auf Ersatz des an den Waren entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

5.7. In Fällen, in denen der Käufer gemäß der Bestimmung des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich zurück, und zwar unbar auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.8. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit den Waren auch das gewährte Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.

6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1. Wird die Art des Transports aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche mit dieser Transportart verbundene Kosten.

6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen.

6.3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig, die Waren wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Waren bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu bezahlen.

6.4. Bei der Übernahme der Waren vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Waren zu überprüfen und im Falle jeglicher Mängel dies dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Werden Beschädigungen der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeuten, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen. Davon unberührt bleiben die Rechte des Käufers aus der Haftung für Mängel der Waren und weitere Rechte des Käufers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können besondere Lieferbedingungen des Verkäufers regeln, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung).

7.2. Ist Gegenstand des Kaufs eine körperliche bewegliche Sache, die mit digitalen Inhalten oder einer digitalen Dienstleistung so verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (im Folgenden „Sache mit digitalen Eigenschaften"), finden die Bestimmungen über die Haftung des Verkäufers für Mängel auch auf die Bereitstellung digitaler Inhalte oder der digitalen Dienstleistung Anwendung, selbst wenn diese von einem Dritten bereitgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn sich sowohl aus dem Inhalt des Kaufvertrags als auch aus der Natur der Sache ergibt, dass diese getrennt bereitgestellt werden.

7.3. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Sache:

7.3.1. der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

7.3.2. für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

7.3.3. mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen, einschließlich der Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.

7.4. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:

7.4.1. die Sache für den Zweck geeignet ist, für den eine Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, Rechtsvorschriften, technischer Normen oder Verhaltenskodizes der jeweiligen Branche, sofern keine technischen Normen bestehen,

7.4.2. die Sache hinsichtlich Menge, Qualität und anderer Eigenschaften, einschließlich Lebensdauer, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er sich dessen nicht bewusst war oder dass diese zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags mindestens in vergleichbarer Weise berichtigt worden war, oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,

7.4.3. die Sache mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und

7.4.4. die Sache in Qualität oder Ausführung dem Muster oder Vorbild entspricht, das der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.

7.5. Die Bestimmung von Art. 7.4 der Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sich eine bestimmte Eigenschaft der Sache unterscheidet, und der Käufer dem beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.6. Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für einen Mangel, der durch fehlerhafte Montage oder Installation verursacht wurde, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel infolge eines Fehlers in der Anleitung entstanden ist, die der Verkäufer oder der Anbieter der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung zur Verfügung gestellt hat, wenn es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.

7.7. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übernahme, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Natur der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, sofern er den Mangel berechtigterweise gerügt hat.

7.8. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften, gewährleistet der Verkäufer, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen gewährleistet der Verkäufer, dass dem Käufer Aktualisierungen bereitgestellt werden, die notwendig sind, damit die Sache nach Übernahme die Eigenschaften gemäß Art. 7.3 und Art. 7.4 der Geschäftsbedingungen beibehält, und dass er auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird

7.8.1. für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn digitale Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden sollen, und wenn eine Bereitstellung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vereinbart ist, für diesen gesamten Zeitraum,

7.8.2. für den Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn digitale Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitgestellt werden sollen; dies wird nach Art und Zweck der Sache, der Natur der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung und unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrags und der Natur der Verpflichtung beurteilt.

7.9. Die Bestimmung von Art. 7.8 der Geschäftsbedingungen gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden, und der Käufer dem beim Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.10. Hat der Käufer eine Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist durchgeführt, hat er keine Rechte aus einem Mangel, der ausschließlich infolge der nicht durchgeführten Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder die Aktualisierung infolge eines Fehlers in der Anleitung nicht oder fehlerhaft durchgeführt hat. Sollen digitale Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden und zeigt sich oder tritt ein Mangel innerhalb der in Art. 7.8.1 und Art. 7.8.2 der Geschäftsbedingungen genannten Zeit auf, wird vermutet, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung mangelhaft bereitgestellt werden.

7.11. Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich an der Sache innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme zeigt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen digitale Inhalte oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag fortlaufend über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren nach Übernahme auftritt oder sich zeigt. Soll länger als zwei Jahre geleistet werden, hat der Käufer das Recht aus einem Mangel, der in dieser Zeit auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer dem Verkäufer den Mangel berechtigterweise gerügt, läuft die Frist zur Rüge des Mangels der Sache nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann.

7.12. Weist die Sache einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte, und der Frage beurteilt, ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte.

7.13. Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb angemessener Frist nach seiner Rüge so, dass dem Käufer dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wobei die Natur der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache erworben hat, berücksichtigt werden. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert dies eine Demontage der Sache, deren Montage in Übereinstimmung mit der Natur und dem Zweck der Sache vorgenommen wurde, bevor sich der Mangel zeigte, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.

7.14. Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:

7.14.1. der Verkäufer die Beseitigung des Mangels abgelehnt hat oder ihn nicht gemäß Art. 7.13 der Geschäftsbedingungen beseitigt hat,

7.14.2. sich der Mangel wiederholt zeigt,

7.14.3. der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung des Kaufvertrags darstellt, oder

7.14.4. sich aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ergibt, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.

7.15. Ist der Mangel der Sache unerheblich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Art. 7.14 der Geschäftsbedingungen); es wird vermutet, dass der Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich zurück, nachdem er die Sache erhalten hat oder der Käufer ihm nachgewiesen hat, dass er die Sache abgesandt hat.

7.16. Der Mangel kann bei dem Verkäufer gerügt werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch eine andere Person zur Reparatur bestimmt, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, rügt der Käufer den Mangel bei derjenigen Person, die zur Durchführung der Reparatur bestimmt ist.

7.17. Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person zur Durchführung der Reparatur bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Waren oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der das Datum, an dem der Käufer die Reklamation geltend gemacht hat, deren Inhalt, die vom Käufer verlangte Art der Erledigung der Reklamation sowie die Kontaktdaten des Käufers für Zwecke der Information über die Erledigung der Reklamation angegeben werden. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Durchführung der Reparatur bestimmte Personen.

7.18. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss erledigt und der Käufer darüber informiert werden, spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern sich Verkäufer und Käufer nicht auf eine längere Frist einigen. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte, einschließlich auf einem körperlichen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte, oder einer digitalen Dienstleistung, muss die Reklamation innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung der Natur der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung sowie des Zwecks, für den der Käufer sie verlangte, erledigt werden.

7.19. Nach erfolglosem Ablauf der Frist gemäß Art. 7.18 der Geschäftsbedingungen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen.

7.20. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation auszustellen, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Durchführung der Reparatur bestimmte Personen.

7.21. Die Rechte aus der Haftung für Mängel der Waren kann der Käufer konkret schriftlich an der Adresse Klínová 620/1, 709 00 Ostrava - Hulváky, oder per elektronischer Post an der Adresse info@dtox.cz geltend machen.

7.22. Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, dem steht auch der Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten bei der Geltendmachung dieses Rechts zu. Macht der Käufer jedoch den Anspruch auf Ersatz nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend, innerhalb der der Mangel gerügt werden muss, wird das Gericht das Recht nicht zuerkennen, wenn der Verkäufer einwendet, dass der Anspruch auf Ersatz nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

7.23. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

7.24. Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über dessen gesetzliche Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus auch eine Garantie für die Qualität gewähren.

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Waren.

8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung des § 1820 Abs. 1 Buchst. n) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden gewährleistet der Verkäufer über elektronische Post. Beschwerden können an die elektronische Adresse des Verkäufers gesendet werden. Die Information über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers. Andere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden sind vom Verkäufer nicht festgelegt.

8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

8.6. Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde an eine Aufsichts- oder staatliche Kontrollbehörde wenden. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Waren aufgrund einer Gewerbeerlaubnis berechtigt. Die Gewerbeaufsicht führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die zuständige Gewerbebehörde durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung, aus.

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

9.1. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO") im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, für Zwecke der Verhandlungen über den Kaufvertrag und für Zwecke der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer über ein gesondertes Dokument.

10. VERSAND VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1. Der Käufer stimmt im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und zur Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft), in der jeweils geltenden Fassung, dem Versand von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Käufers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für Zwecke des Versands von Geschäftsmitteilungen erfüllt der Verkäufer über ein gesondertes Dokument.

10.2. Seine gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der etwaigen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers erfüllt der Verkäufer über ein gesondertes Dokument.

11. ZUSTELLUNG

11.1. Dem Käufer kann an die elektronische Adresse des Käufers zugestellt werden.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Parteien, dass sich das Rechtsverhältnis nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl gemäß dem vorherigen Satz wird der Käufer, der Verbraucher ist, nicht des Schutzes beraubt, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne Rechtswahl gemäß der Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) andernfalls Anwendung fänden.

12.2. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder unwirksam geworden oder wird sie es, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4. Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Adresse des Sitzes Klínová 620/1, 709 00 Ostrava - Hulváky, elektronische Postadresse info@dtox.cz. Der Verkäufer stellt kein anderes Mittel der Online-Kommunikation zur Verfügung.

In Ostrava, den 31.7.2024

Václav Šmiček
Geschäftsführer Felix Gabriel Corp., s.r.o.